Impressum
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ACC Flugsimulations GmbH – Marke „TW-Medical“
Stand: 02.01.2026
1. Anbieter, Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (insbesondere Medizintechnik/medizinisches Zubehör) sowie damit zusammenhängende Leistungen (insbesondere Bereitstellung von Montage-/Nutzungs-/Pflegehinweisen, optional Support), die zwischen der ACC Flugsimulations GmbH – Marke „TW-Medical“ (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
1.2 Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich in Textform bestätigt hat.
1.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
2. Begriffsdefinitionen (B2B/B2C)
2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Hinweis: Ein Arzt/eine Ärztin, der/die als Einzelunternehmer bestellt, handelt bei Bestellungen für Praxis-/Behandlungszwecke grundsätzlich als Unternehmer.
3. Angebot, Anfrage/Bestellung, Vertragsschluss
3.1 Darstellungen auf der Website, Produktblätter, Preisangaben oder sonstige Produktinformationen sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage/Bestellung.
3.2 Der Kunde kann per Website, E-Mail, Telefon oder schriftlich eine Anfrage/Bestellung abgeben. Der Verkäufer übermittelt in der Regel ein Angebot in Textform (z. B. per E-Mail).
3.3 Ein Vertrag kommt zustande durch
(a) Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform, oder
(b) Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform, oder
(c) Lieferung/Leistungserbringung durch den Verkäufer (konkludente Annahme).
3.4 Lieferzeiten, Spezifikationen, Preise und ggf. Nebenleistungen werden im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung verbindlich festgelegt.
4. Leistungsumfang, Selbstmontage, Hinweise/Unterlagen
4.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot/Auftragsbestätigung. Eine Montage durch den Verkäufer ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart.
4.2 Der Kunde führt die Montage/Installation eigenverantwortlich durch. Der Verkäufer stellt hierfür – soweit zum Produkt gehörend – Montage-, Nutzungs-, Pflege- und Sicherheitshinweise in geeigneter Form (Papier und/oder digital) bereit.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt nur bestimmungsgemäß, unter Beachtung sämtlicher Hinweise sowie durch entsprechend qualifiziertes Personal einzusetzen, soweit dies aufgrund des Produkts und des Einsatzkontextes erforderlich ist.
4.4 Optionaler Support (z. B. telefonischer/Remote-Support) wird nur geschuldet, wenn er im Angebot/Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart ist.
5. Preise, Nebenkosten, Steuern/Zölle (weltweit)
5.1 Preise ergeben sich aus Angebot/Auftragsbestätigung.
5.2 B2B: Preise netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zzgl. Versand/Verpackung/Transport und ggf. Versicherung, sofern nicht anders vereinbart.
B2C: Preise brutto inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer; Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
5.3 Weltweite Lieferung: Bei Exporten können Zölle, Einfuhrabgaben, lokale Steuern und Gebühren anfallen. Sofern nicht anders vereinbart, trägt diese der Kunde. Der Kunde erfüllt alle erforderlichen Mitwirkungspflichten gegenüber Behörden/Transportdienstleistern (z. B. Bereitstellung von Import-/Empfängerangaben, Identifikationsnummern, ggf. Vollmachten).
6. Zahlungsarten, Fälligkeit, Vorkassevorbehalt
6.1 Zahlungsarten: ausschließlich Rechnung oder Vorkasse.
6.2 Zahlungsziel bei Rechnung (B2B und B2C): 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen, insbesondere bei
Erstbestellung,
Auslandslieferungen,
Sonderanfertigungen/kundenspezifischen Anpassungen,
unklarer oder negativer Bonität,
außergewöhnlich hohem Auftragsvolumen,
offenen fälligen Forderungen aus vorherigen Geschäftsbeziehungen.
6.4 Bei Vorkasse erfolgt Lieferung nach Zahlungseingang, sofern nicht anders vereinbart.
6.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Unternehmern kann zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale geltend gemacht werden.
6.6 Aufrechnung/Zurückbehaltung:
B2B: nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Zurückbehaltung nur aus demselben Vertragsverhältnis.
B2C: Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Zurückbehaltung nur aus demselben Vertragsverhältnis.
7. Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen, Gefahrübergang
7.1 Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden (Textform).
7.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7.3 Gefahrübergang
B2B: Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den Frachtführer/Transporteur (§ 447 BGB), sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
B2C: Gefahrübergang erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person.
7.4 Höhere Gewalt (z. B. Naturereignisse, Streik, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen) berechtigt den Verkäufer, Lieferfristen angemessen zu verlängern. Bei dauerhafter Unmöglichkeit gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8.2 B2B (erweiterter Eigentumsvorbehalt): Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
8.3 Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.
9. Untersuchung, Mängelanzeige, Transportschäden
9.1 B2B: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen; § 377 HGB gilt.
9.2 B2C: Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren; dies ist keine Voraussetzung für gesetzliche Gewährleistungsrechte.
10. Gewährleistung (Mängelrechte)
10.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
10.2 B2B – Verjährung: Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Ausgenommen sind Ansprüche bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftung (z. B. Produkthaftung).
10.3 B2C – Verjährung: Es gilt die gesetzliche Frist von 2 Jahren ab Übergabe (bei neuen Waren), soweit nicht gesetzlich abweichend geregelt.
10.4 Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern, zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
10.5 Keine Gewährleistung besteht insbesondere bei Mängeln/Schäden, die auf
unsachgemäße Montage/Installation durch den Kunden oder Dritte,
Nichtbeachtung von Montage-/Nutzungs-/Pflegehinweisen,
eigenmächtige Änderungen/Modifikationen,
ungeeignete Umgebungsbedingungen oder normalen Verschleiß
zurückzuführen sind, soweit der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat.
11. Selbstmontage: Verantwortlichkeit und Hinweise
11.1 Der Kunde ist für die fachgerechte Montage/Installation verantwortlich. Soweit für die sichere Nutzung erforderlich, hat der Kunde geeignete fachkundige Personen einzusetzen.
11.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht fachgerechten Montage/Installation oder aus der Nichtbeachtung der bereitgestellten Hinweise resultieren, soweit nicht zwingend gehaftet wird (vgl. Ziffer 14).
11.3 Soweit der Verkäufer Support erbringt (z. B. telefonisch/remote), ersetzt dieser keine fachgerechte Montage und begründet keine Übernahme der Montageverantwortung, sofern nicht ausdrücklich als Montageleistung vereinbart.
12. Widerrufsrecht (nur B2C)
12.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten ergeben sich aus Anlage A (Widerrufsbelehrung und Musterformular).
12.2 Das Widerrufsrecht kann insbesondere ausgeschlossen sein bei
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl/Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes/Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,
jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.
13. Rücksendungen/Retouren außerhalb gesetzlicher Rechte (B2B und B2C)
13.1 Rücknahmen außerhalb gesetzlicher Rechte erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung (RMA-Freigabe) in Textform.
13.2 Sonderanfertigungen/kundenspezifische Anpassungen sind von Rücknahme/Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
14. Haftung
14.1 Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.3 Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Eine Haftung für mittelbare Schäden/Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung) ist – soweit zulässig – ausgeschlossen.
15. Produktsicherheit, bestimmungsgemäße Verwendung
15.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte nur bestimmungsgemäß einzusetzen und Hinweise/Warnungen strikt zu beachten.
15.2 Sicherheitsrelevante Vorkommnisse, Fehlfunktionen oder Risiken im Zusammenhang mit dem Produkt sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, soweit dies zur Produktsicherheit oder regulatorischen Pflichten erforderlich sein kann.
16. Schutzrechte, Unterlagen, Vertraulichkeit
16.1 An Zeichnungen, Abbildungen, Konzepten, technischen Unterlagen und sonstigen Informationen behält sich der Verkäufer alle Rechte vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.
16.2 Vertrauliche Informationen sind vertraulich zu behandeln, soweit sie als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
17. Exportkontrolle/Sanktionsrecht (weltweit)
17.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Export-, Reexport- und Sanktionsvorschriften einzuhalten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen oder zu verweigern, wenn rechtliche Restriktionen entgegenstehen.
17.2 Der Kunde stellt dem Verkäufer auf Anforderung Endverbleibsinformationen und ggf. sonstige erforderliche Angaben/Unterlagen zur Verfügung.
18. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO) und der Datenschutzerklärung.
19. Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand
19.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen werden.
19.2 Gerichtsstand (B2B): Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit zulässig.
B2C: Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
19.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anlage A – Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular (nur B2C)
A1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Widerruf ausüben
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die daraus entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.
Kosten der Rücksendung
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Wertersatz
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
A2. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An: ACC Flugsimulations GmbH – Marke „TW-Medical“
E-Mail: [●] / Postanschrift: [●]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
Bestellt am ()/erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
